Novellierung der Landesbauordnung

Die baden-württembergische IHK begrüßt die am 4. November 2009 vom Landtag beschlossene neue Landesbauordnung.

Dabei handelt es sich um die Einführung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens dessen Anwendungsbereich jedoch noch zu eng gefasst ist. Richtige Wirkung wird das vereinfachte Verfahren, das keine Prüfung des Bauordnungsrechts mehr kennt und für das eine verkürzte Bearbeitungszeit von einem Monat gilt, erst dann entfalten, wenn dieses für alle Bauvorhaben Anwendung findet, die keine Sonderbauten sind. Diese Ausweitung der Anwendung, die in Bayern bereits erfolgreich praktiziert wird, fordern die Industrie- und Handelskammern als nächsten Schritt auch für Baden-Württemberg.

Erfreulich ist, dass das neue vereinfachte Genehmigungsverfahren und das bereits bestehende Kenntnisgabeverfahren, das bislang nur auf Wohngebäude bezogen war, nun grundsätzlich auch bei gewerblichen Bauten angewendet werden kann.

Zu einer merklichen zeitlichen Straffung des Verfahrens führt außerdem, dass die Frist für behördliche Stellungnahmen im Baugenehmigungsverfahren von zwei auf einen Monat verkürzt wird und ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen einer Gemeinde durch die Genehmigungsbehörde ersetzt werden kann.

Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg begrüßen ausdrücklich die erfolgten Vereinfachungen des materiellen Baurechts, vor allem des Abstandsflächenrechts, sehen aber weiterhin Potenzial für Vereinfachungen und eine weitere Entschlackung.

www.bw.ihk.de.

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